Das „neue List“ – eine Idee von Investoren?

Demokratie braucht Gespräche – Was es bedeuten würde, Bürger:innen wirklich zu beteiligen

Seit 2013 wird der Hafenboulevard geplant. Von Investoren und wenigen Personen aus der gemeindlichen Politik und Verwaltung, was dann jedoch als „Wille der Gemeinde“ deklariert wird.

Bürger:innen wurden seitdem allenfalls sporadisch informiert, ihre Meinung aber weder systematisch abgefragt noch deren Kritik in die Planungen einbezogen. Auch die ehrenamtlichen Gemeindevertreter:innen haben kurz vor den anstehenden Beschlüssen nur ca. eine Woche Zeit, sich durch hunderte Seiten längst fertiger Verträge, Bebauungspläne, Stellungnahmen, Abwägungen zu lesen. Und dann scheint es ja zu spät zu sein, noch etwas zu verändern – so wird es jedes Mal suggeriert. Und genauso, dass man im Grunde keine Wahl habe.

Das Ergebnis ist die immer weiter fortschreitende Umwandlung von günstigen Dauerwohnungen in nicht mehr bezahlbaren Wohnraum und in Ferienappartements. Häuser von 15 Meter Höhe, nicht gelöste Verkehrsprobleme, die Zerstörung von Biotopen und dies alles im „öffentlichem Interesse“.

Die Stellungnahme des Fachdienstes Bauen und Planen des Kreises Nordfriesland zum B-Plan 58 bringe es auf den Punkt: „Angesichts des Übergewichts von Ferienwohnungen gegenüber Dauerwohnungen (14:4) scheint es in der Gemeinde List keinen Mangel an Dauerwohnungen mehr zu geben. Das ist sehr erfreulich. Die planerische Vorbereitung von hoch verdichteten privaten Renditeobjekten mit direktem Dünenanschluss durch die kommunale Planung ist tatsächlich bemerkenswert“. Mehr dazu hier und hier.

Die Inselgemeinden, Vereine und Bürger:innen und haben sich im Rahmen der formalen „öffentlichen Beteiligung“ geäußert, in großer Zahl und hoch qualifiziert. Das ist die einzige Möglichkeit, die ihnen offen stand, und die wurde engagiert genutzt. Da ging es keinesfalls einfach um „persönliche Befindlichkeit“, sondern um ein Gemeinwohl.

Da diese Eingaben jedoch nicht auf das Interesse der Investoren einzahlen, sondern „nur“ auf das Interesse der Bewohner:innen, werden diese als nicht relevant gewichtet und ignoriert.

Sie zu ignorieren ist jedoch nur eine Möglichkeit, mit den Eingaben der Bürger:innen umzugehen. Eine weitere wurde vom Planer auf Nachfrage im Bauausschuss am 28.9. selber ins Spiel gebracht: ein moderierter Dialog.

Wie könnte das aussehen? Zunächst einmal braucht es eine wichtige Voraussetzung: nämlich die Bereitschaft, zuzuhören und sich mit Ideen und Kritik tatsächlich auseinanderzusetzen – gepaart mit dem Interesse an Lösungen, die breit getragen werden können. Dann wäre es möglich, in einen Dialog zu gehen, in neutral moderierten Gesprächsrunden kreativ zu werden und machbare, von vielen getragene, gute Lösungen zu entwickeln. So kann ein „Wir-Gefühl“ entstehen und das Gemeinwohl endlich zur Geltung kommen. So können viele verschiedene Interessen mit einbezogen werden. Dann können wir wirklich vom „Willen der Gemeinde“ sprechen, dann sind damit alle gemeint, die sich beteiligen wollen.

Das braucht ein bisschen Übung und Know-How, wir werden es gemeinsam zu lernen haben. Im Rahmen der Entwicklung des Mobilitätskonzeptes für List ist endlich einmal so ein Prozess angesetzt. Die Finanzmittel für diesen ersten moderierten Dialog sind am gestrigen 30. September durch die Gemeindevertretung bewilligt worden. Möge das der Startschuss sein für eine echte Beteiligung von Bürger:innen in List.

Rolf Bünte – Bündnis 90/Die Grünen – Insel Sylt
www.gruene-list.de