Die Gemeindevertretung List auf Sylt hat am 30.11.2021 mit zwei Neinstimmen und einer Enthaltung den Beschluss gefasst, auf „Gottvertrauen“ zu setzen und knapp 3,4 Mio Euro für die Sanierung des Schwimmbades zur Verfügung zu stellen, welches ihr nicht gehört.
Während der Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag zum Dünenpark wurde immer wieder betont, dass der Investor die Kosten für die Sanierung des Schwimmbades übernimmt.
Plötzlich und ohne vorherige Diskussionen stand am 30.11.2021 der Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung, einen Großteil der Sanierungskosten durch die Gemeinde tragen zu lassen.
Wie im Laufe der Sitzung dargelegt wurde, könne die Gemeinde den quasi schon zugesicherten Bundeszuschuss von € 900.000,00 nur erhalten, wenn sie selbst Geld für die Sanierung des Bades in die Hand nähme. Sie müsse also 3,4 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Und zwar unverzüglich. Die Einreichungsfrist für die Bewilligung würde laut unserem Bürgermeister am 1.12.2021 ablaufen, was dazu führen würde, dass die Gemeinde diese € 900.000 nicht ihrem Haushalt zuführen könne.
Hoppla, es war nicht eher aufgefallen, dass so ein weitreichender Beschluss gefällt werden muss? War eine Einberufung des Finanzausschuss mit einer ausführlichen Beratung zu dem wichtigen Thema vorab nicht möglich? Konnte die Gemeinde den Beschluss über die Millionen nicht, wie in der Sitzung von unserer Gemeindevertreterin beantragt, erst einmal in den Finanzausschuss verweisen?
Und hoppla di, hoppla da, wird der von der Gemeinde genehmigte Bau des Ferienparks so wenig Gewinn abwerfen,, dass der Investor die Sanierung des Schwimmbades nicht wie immer kommuniziert bezahlen kann?
Und ach ja, wie verringern diese eingestellten Millionen den Spielraum der Gemeinde in den nächsten Jahren?
Fazit: Ohne Befassung des Finanz- und auch ohne Befassung des Bauausschusses hat die GV am Dienstag einen Millionenbetrag für die Sanierung des Schwimmbades bereitgestellt. Ohne Gewissheit, dass das Schwimmbad nach Fertigstellung durch die Dünenparkbesitzer, tatsächlich in Gemeindeeigentum übergehen wird.
Der Bürgermeister appellierte an das Gottvertrauen der Gemeindevertreter:innen. Gottvertrauen brauchen wir auch. Gottvertrauen darauf, dass das Schwimmbad so schnell wie möglich fertiggestellt wird und die Gemeinde nach Fertigstellung ein Schwimmbad nach ihren Wünschen erhält.
In der Wirtschaft ersetzt man Gottvertrauen übrigens durch rechtskräftige Verträge, Vereinbarungen und Absicherungen.
P.S.: Wie sich auf Nachfrage ergeben hat, gab es die Deadline 1.12. 2021 gar nicht. Wie hätten die Gemeindevertreter wohl gestimmt, wenn ihnen dies bekannt gewesen wäre?
Rolf Bünte – Bündnis 90/Die Grünen – Insel Sylt
www.gruene-list.de
