Am 23.3. wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung ein Beschluss zum Thema Moblität in List gefasst. Hintergrund ist die Forderung der Landesplanung, dass wir ein Konzept für die Eindämmung des Verkehrs entwickeln sollen, der u.a. durch den Dünenpark neu entsteht. Das ist Voraussetzung für die Genehmigung des Flächennutzungsplans, den die Gemeinde braucht, damit der Bebauungsplan in Kraft treten kann.
Der gestern gefasste Beschluss ist jedoch aus unserer Sicht leider noch nichtssagender als die eingestellte Vorlage. Da den Gemeindevertreter*innen der geänderte Beschlussvorschlag auch auf Nachfrage hin vorab nicht zur Verfügung gestellt wurde, hier nur die Fotos aus der Präsentation. Alles Weitere findet sich hier.
Wir sind der Meinung, dass dieses wichtige Thema „Mobilitätskonzept“ in der Gemeinde diskutiert werden muss, denn es betrifft wirklich jeden und jede. Aus unserer Sicht ist der Beschluss inhaltsleer und dient nur dazu, die Genehmigung zum Flächennutzungsplan zu bekommen.
Ich bin sehr gespannt ob sich die Landesplanung darauf einlässt, passt es doch nicht zu ihren Forderungen.
Darum habe ich dagegen gestimmt:
Im Beschluss bleibt alles im Vagen – es wird keine Aussage darüber gemacht, welche Maßnahmen überhaupt beschlossen werden sollen. Bei Finanzbedarf steht „keiner“ – kann also nicht viel sein. Das entspricht aber nicht der Forderung der Landesplanung.
Des Weiteren beschließt die Gemeinde hier über das Handeln privater Unternehmen. Das ist aber gar nicht möglich. Wenn es im Beschluss um Beteiligung und Kontrolle gehen würde, müsste das konkret benannt werden.
Gefordert durch die Landesplanung ist: die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes des Dünenparks zu forcieren und durch geeignete Maßnahmen wie Beratung und Schaffung von Anreizen auf das Mobilitätsverhalten der Feriengäste hinzuwirken, inkl. Angaben zum Umsetzungshorizont und Monitoring.
Dazu wird aber im Beschluss gar keine Aussage gemacht.
Das jetzige Konzept des Dünenpark (896 Parkmöglichkeiten für private PKW zu erstellen) lässt der Gemeinde wenig Spielraum dafür, Anreize für ein verändertes Mobilitätsverhalten zu schaffen.
Das in der Begründung zum Beschluss benannte „Konzept der SVG“ ist lediglich eine Ideensammlung, die in einen Förderantrag münden soll – dessen Bewilligung erstens ein Gesamtkonzept bereits voraussetzt und zweitens ohnehin nicht garantiert ist.
Die Gemeinde List gibt jegliche Steuerungsmöglichkeit (z.B. über Preise) aus der Hand, wenn sie ausschließlich zur Kenntnis nimmt, was die privaten Unternehmen tun. Diese Steuerung wird jedoch durch die Landesplanung gefordert.
Es ist völlig unrealistisch, dass durch 10 Carsharing-Autos im Dünenpark der Verkehr spürbar reduziert wird – bei den zusätzlich veursachten 896 Privat-PKW, für die Stellplätze geschaffen werden.
Da das Mobility Sharing offenbar privat betrieben werden soll, werden die Preise nicht attraktiv sein. Derzeit lässt sich e-Carsharing kaum wirtschaftlich betreiben. Welchen Einfluss hat die Gemeinde auf die Preisgestaltung?
Zum Bike-Sharing: wir haben keine Radwege, die zum Rad fahren einladen und ein Mindestmaß an Sicherheit bieten.
Der Dünenpark sichert das Betreiben der vorgesehenen Mobilitätsstationen auf eigene Kosten bis März 2025. Was ist danach?
Welchen Einfluss hat die Gemeinde, wenn sie dem Betreiber die Flächen für die Mobilitätsstationen kostenfrei zur Verfügung stellt?
Die Dauerkarte zur Nutzung des ÖPNV durch Gäste geht in die richtige Richtung und ist zweifelsohne ein wichtiger Mosaikstein eines Mobilitätskonzeptes. Dass davon Gebrauch gemacht wird, ist bei dem derzeitigen Bus-Angebot jedoch wenig wahrscheinlich, wenn man ohnehin mit dem eigenen Auto anreist. Die Busse sind in der Saison oft überfüllt, brauchen lange, bieten keine Anschlussgarantien. Der sogenannte Strandverkehr geht am Bedarf vorbei.
Carsharing (würde es in nennenswertem Ausmaß stattfinden) und eine Dauerkarte für den ÖPNV würde helfen, den privaten Autoverkehr zu reduzieren – bei einem attraktiven Angebot, in einem autofreien Quartier und mit einer entsprechenden Parkraumbewirtschaftung.
Das Insulare Mobilitätskonzept von 2014 bedarf zunächst mal einer Aktualisierung, auch was die Verkehrsanalyse angeht. Es sieht Maßnahmen vor, die derzeit nicht im Einfluss der Gemeinden liegen – ihren Einfluss auf den ÖPNV haben diese bei der letzten Linienvergabe vollständig abgegeben.
Bei einem Verkehrskonzept müssen alle Stellschrauben beachtet werden, Einzelmaßnahmen lösen das Problem nicht.
Deshalb brauchen wir:
Insulare Dialogprozesse für ein „Gesamtkonzept Modellregion Insel Sylt“ , Moderation und Planung mit externen Profis inklusive Umsetzung und Monitoring! Immerhin darauf zahlt ein Teil des Beschlusses ein.
„Erste Hilfe“ für List:
Beschlüsse über:
– drastische Stellplatzreduzierung im Dünenpark (Stellplatzsatzung)
– Car- und Bikesharing in nenneswertem Maße zu garantiert günstigen Preisen
– Parkraumbewirtschaftung
– attraktiveren ÖPNV (preisgünstig für alle, schnell, Anschlussgarantie auch vom Zug her, guter Takt auch abends, komfortabler Strandverkehr)
– mehr Platz fürs Rad
Um den öffentlichen Einfluss und die Beteiligung anderer Mobilitätsanbieter*innen sicher zu stellen, brauchen wir eine entsprechende Organisationsform in Verantwortung für Mobilität inklusive der Infrastruktur als Ganze und perspektisch eine umlagefinanzierte Mobilität.
Eine verkehrsträgerübergreifende Buchungs-App gehört in öffentliche Hand.
Margot Böhm